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04.07.2017 10:14 Age: 79 days
Category: Nachrichten

Bußgeld auch bei ausgeschaltetem Smartphone ohne SIM

Um Bußgelder für die Handynutzung am Steuer gibt es immer wieder Streit vor Gericht. Beispielsweise wähnte sich ein Verkehrssünder auf der sicheren Seite – sein Handy sei ausgeschaltet gewesen.


Auch ausgeschaltete Handys ohne SIM-Karte sind beim Autofahren verboten (Foto © Getty Images / DjelicS)

Auch ausgeschaltete Handys ohne SIM-Karte sind beim Autofahren verboten (Foto © Getty Images / DjelicS)

Auch ausgeschaltete Handys sind am Steuer verboten. Selbst wer nur per Druck auf den Home-Button prüft, ob das Mobiltelefon wirklich ausgeschaltet ist, muss mit einem Bußgeld rechnen, hat das Oberlandesgericht Hamm nun entschieden.

In dem verhandelten Fall hatte sich ein Autofahrer, der mit dem Handy in der Hand am Steuer erwischt wurde, damit verteidigt, er habe sich lediglich vergewissern wollen, dass das Gerät ausgeschaltet gewesen sei. Eine Nutzung sei daher gar nicht erfolgt. Das Gericht sah das jedoch anders: Bei der Kontrolle per Home-Button handele es sich um ein Art „Negativfunktion“ des ausgeschalteten Gerätes, da der weiterhin verdunkelt bleibende Bildschirm die zuverlässige Information liefere, dass das Gerät tatsächlich ausgeschaltet sei. Daher müsse man von einer Benutzung sprechen.

Auch ein Smartphone ohne SIM-Karte fällt unter das Handyverbot am Steuer. Das hat das Oberlandesgericht Hamm in einem weiteren Fall entschieden, und damit ein gegenteiliges Urteil des zuständigen Amtsgerichts kassiert. In dem Fall hatte sich ein Autofahrer damit verteidigt, keine SIM-Karte in das Telefon eingelegt zu haben, womit das Gerät kein Telefon im eigentlichen Sinne gewesen sei. Die Richter in Hamm akzeptierten das nicht. In der Straßenverkehrsordnung sei nicht die Benutzung zur Telefonie verboten sondern jegliche Bedienfunktion.